Starker Haushalt – starke Stadt
Jede Investition erfordert finanzielle Mittel...
Der Haushalt der Stadt Altlandsberg ist seit Jahren defizitär, ein Ausgleich des Defizites durch Ausgabenkürzungen ist nicht mehr möglich. Zur Haushaltssanierung
ist es erforderlich die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, dies wird aber nicht durch Steuererhöhungen geschehen. Einnahmen
lassen sich über den Zuzug und über die verstärkte Ansiedlung von Gewerbe erhöhen.
Die Haushaltsplanung
und die Umsetzung
des Haushalts müssen transparent
gestaltet werden, sofern es möglich ist, ist für bestimmte Teile des Haushalt eine Bürgerbeteiligung
(Bürgerhaushalt) denkbar. Der Haushalt eines Jahres muss künftig zu Beginn des Haushaltsjahres beschlossen werden. Die Stadtverordneten unserer Wählergruppe haben in der Vergangenheit darauf bestanden die Erstellung des Haushaltes in einem planmäßigen, mit Fristen
versehenen Verfahren
durchzuführen.
Investitionen
müssen langfristig geplant und auch dargestellt werden, Angaben in den Investitionsplanungen müssen für den Bürger verlässlich werden. Hierzu gehört auch der Mut, ehrlich
Zeitvorgaben zu gestalten. Die Politik muss in diesem Bereich Vertrauen zurückgewinnen. Projekte sind zu planen, wenn eine realistische Möglichkeit zur Umsetzung besteht. Umgesetzt kann nur werden, wofür personelle und finanzielle Kapazitäten vorhanden sind.